AGB FÜR SUBUNTERNEHMER

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1. Vertragsgrundlagen

 

1.1. Vertragsgrundlagen sind:

 

a)    Auftragsschreiben;

b)    Verhandlungsprotokoll;

c)    Leistungsverzeichnis und Leistungsbeschreibung;

d)    Bau- und Konstruktionspläne samt technischen Unterlagen sowie Ausführungs- und Detailpläne;

e)    diese AGB für Subunternehmer;

f)     Baugenehmigung und sonstige behördliche Genehmigungen bzw. Auflagen;

g)    sämtliche technische und rechtliche Bedingungen des Bauherrn, soweit sie auf die Arbeiten des Auftragnehmers (in der Folge AN genannt) zutreffen;

h)    die einschlägigen technischen und rechtlichen ÖNORMEN (insbesondere die ÖNORM B 2110), subsidiär die technischen DIN oder sonstige technische Vorschriften (z.B. ÖVE). Die ÖNORM B 2118 gilt nur, wenn dies ge­sondert und ausdrücklich vereinbart wird.

 

1.2. Die erwähnten Vertragsgrundlagen gelten bei Widersprüchen in der oben angeführten Reihenfolge. 

 

1.3. Allfällige eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten nicht.

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2. Überprüfung der Vertragsgrundlagen

 

2.1. Der AN ist vor Anbotslegung verpflichtet, die Vertrags­grundlagen zu prüfen, insbesondere auf Vollständigkeit sowie Richtigkeit der angegebenen Mengen (Massen), auf die Über­einstimmung mit den behördlichen Genehmigungen bzw. Auf­lagen und den Bauplatz zu besichtigen. Er hat sich über alle Umstände der Leistungserbringung zu vergewissern.

 

2.2. Sind nach Meinung des AN bei den Vertragsgrundlagen Unklarheiten vorhanden, hat er diese vor Angebotsabgabe durch Rückfrage beim Auftraggeber (in der Folge AG genannt) aufzuklären.

 

2.3. Forderungen des AN wegen unrichtiger Einschätzung von Mengen, allfälliger Erschwernisse oder aus Kalkulationsfeh­lern sind ausgeschlossen.

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3. Angebot

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3.1. Durch die Abgabe des Angebotes erklärt der AN, dass er seine Verpflichtung nach Punkt 2.1 und 2.2 dieser Vertragsbestimmung erfüllt hat und die in den Vertragsgrundlagen beschriebenen Leistungen für die funktionstüchtige Herstellung des Werkes vollständig und ausreichend sind und die im Leistungsverzeichnis angeführten Positionen für die vollständige Erbringung seiner Leistung ausreichen, sodass Nachforde­rungen - aus welchem Grunde auch immer - ausgeschlossen sind.

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4. Weitergabe des Auftrages

 

4.1. Die gänzliche oder teilweise Weitergabe des Auftrages an Subunternehmer sowie der Einsatz von Arbeitskräfteüberlassungspersonal ist nur mit schriftlicher Zustimmung des AG zulässig. Dieses Zustimmungserfordernis ist auf sämtliche weitere Subunternehmer zu überbinden.

 

4.2.Der AN hat spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Ein­satz des Subunternehmers bzw. der überlassenen Arbeitskräfte schriftlich die Genehmigung zu beantragen. In dem Antrag ist der genaue Firmenwortlaut des Subunternehmers bzw. des Arbeitskräftüberlassers sowie die von ihm zu erbringenden Leistungen aufzunehmen sowie alle Unterlagen beizuschließen, die für eine Beurteilung der technischen Leis­tungsfähigkeit und der beruflichen Zuverlässigkeit des Subun­ternehmers / Überlassers notwendig sind.

 

4.3. Der AN hält den AG aus sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus der teilweisen oder gesamten Weitergabe des Auftra­ges oder dem Einsatz von überlassenen Arbeitskräften resultieren schad- und klaglos.

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5. Leistungen

 

5.1. Der AN hat seine Leistungen vertragsgemäß auszuführen.

 

5.2. Der AN hat die zur Ausführung notwendigen Unterlagen beim AG zeitgerecht schriftlich anzufordern soweit diese nicht ohnedies vom AN zu erstellen sind.

 

5.3. Ausführungszeichnungen des AN sind in der erforderlichen Anzahl zur Freigabe vorzulegen. Die zur Erstellung der Ausführungszeichnungen notwendigen Unterlagen werden dem AN auf sein Verlangen vom AG gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt.

 

5.4. Bauen die Leistungen des AN auf Leistungen anderer Unternehmer auf, sind sie ohne Verrechnung von Mehrkosten mit dem AG und den anderen Unternehmern abzustimmen, zu planen und auszuführen, um einen reibungslosen Ablauf des Bauvorhabens sicherzustellen. Den AG trifft keine Pflicht zur Koordination.

 

5.5. Der AN hat unter Zugrundelegung der Bauangaben des AG oder der Planer die erforderlichen Schlitze und Aussparungen, Durchbrüche für Leitungsführungen und Angaben für sonstige Montagebehelfe planlich zu erfassen und alle Angaben auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Sollten diese Angaben nicht vollständig oder unrichtig sein und durch nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen Kosten erwachsen, gehen sie zu Lasten des AN. Vor der Leistungserbringung sind vom AN kostenlos Naturmaße zu nehmen. Mangelhafte oder nicht vorhandene Vorleistungen sind dem AG rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

 

5.6. Die vom AN zu erstellenden Ausführungszeichnungen, Ausführungspläne, Dokumentationen und Unterlagen sind von ihm mit allen betroffenen Gewerken abzustimmen und so rechtzeitig zur Freigabe vorzulegen, dass die Leistung termingerecht fertiggestellt werden kann. Der AG behält sich eine Prüffrist von mindestens zwei Wochen vor. Für diese Un­terlagen haftet ausschließlich der AN, auch wenn diese freigegeben wurden. Mehrkosten, die dem AG infolge fehlerhafter oder nicht termingerecht vorliegender Angaben oder Unterlagen des AN entstehen, gehen zu Lasten des AN.

 

5.7. Kosten des AG für Mehraufwand infolge ungeeigneten Baustellenpersonals und ungenügender Betreuung der Baustelle durch den Bauleiter des AN gehen zu Lasten des AN.

 

5.8. Der AN hat alle Produkte und Leistungen auf Umweltverträglichkeit (Umweltschutz) zu prüfen und seine Leistungen dementsprechend auszuführen. Es sind zertifizierte Baustoffe zu verwenden.

 

5.9. Der AN ist verpflichtet, Muster in ausreichendem Umfang kostenlos zu liefern, anzufertigen, zu montieren und wieder zu entfernen. Vor der Ausführung ist das Muster vom AG zu genehmigen. Muster sind dem AG auf Verlangen ohne weiteres Entgelt zu überlassen.

 

5.10. Sämtliche Gerüste des AN sind vor Nutzung durch hierzu Befugte abzunehmen und dem AG ist unverzüglich ein Gerüstabnahmeprotokoll gemäß Arbeitnehmerschutzverordnung zu übergeben. Gerüste des AN sind auf Verlangen dem AG und anderen Unternehmern kostenlos beizustellen; für deren Sicherheit haftet der AN. Der AN hat dem AG den be­absichtigten Abbau des Gerüstes rechtzeitig schriftlich mitzu­teilen.

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5.11. Regieleistungen dürfen nur über gesonderten Auftrag des AG durchgeführt werden. Die Regielisten sind dem AG täglich zur Bestätigung vorzulegen. Verspätet vorgelegte Regielisten werden nicht als Verrechnungsgrundlage anerkannt. Es werden nur bestätigte Regieleistungen vergütet.

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5.12. Bei Regieleistungen wird nur die tatsächliche Arbeitszeit (ohne Wegzeiten) sowie das tatsächlich verbrauchte Material vergütet. Sämtliche Aufsichts- und Gemeinkosten sind immer mit den Regiepreisen abgegolten. Mit den Materialpreisen sind auch der Transport zur Baustelle, das Auf- und Abladen, die ordnungsgemäße Lagerung und Sicherung und alle Spesen, die mit diesen Materialien im Zusammenhang stehen, abgegolten.

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5.13. Sämtliche Regieleistungen sind in prüffähiger Form in den Abschlagsrechnungen zu verrechnen. Eigene Regierechnungen werden nicht anerkannt.

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5.14. Bei den Baubesprechungen des AG hat ein befugter Vertreter des AN ohne zeitliche Beschränkung und ohne ge­sonderte Vergütung teilzunehmen.

 

5.15. Der AN ist verpflichtet, entsprechend den ÖNORMEN Bautagesberichte zu führen, die dem AG mindestens wö­chentlich nachweislich zu übergeben sind. Aus nicht wider­sprochenen Eintragungen oder sonst nicht widersprochener einseitiger Dokumentation des AN kann keine Zustimmung des AG abgeleitet werden.

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5.16. Der AN hat auf seine Kosten Funktionsprüfungen und Probebetriebe durchzuführen und deren Ergebnisse in Protokollen festzuhalten, die bei Fertigstellung der Leistungen, spätestens eine Woche vor Übernahme der Leistungen dem AG zu übergeben sind. Funktionsprüfungen und Probebetriebe gelten nicht als Übernahme.

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5.17. Der AN ist weiters verpflichtet, auf seine Kosten die vorgeschriebenen oder vereinbarten Abnahmen seitens der zuständigen Behörden, des Technischen Überwachungsvereines oder sonstiger Überwachungsorgane zeitgerecht einzuholen.

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5.18. Rechtzeitig vor Übernahme der Leistungen, jedenfalls aber unverzüglich nach entsprechender Aufforderung, hat der AN dem AG alle Bedienungsanleitungen, Wartungshinweise, sonstige Unterlagen in 2-facher, sowie Bestandspläne in 2-facher Ausfertigung sowie die vereinbarten Reserveteile zu übergeben. Fremdsprachige Dokumente sind auf Kosten des AN durch professionelle Übersetzungsdienstleister zu übersetzen.

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5.19. Beschaffungsschwierigkeiten berechtigen den AN nicht, Mehrkosten oder Bauzeitverlängerung zu verlangen.

 

5.20. Fachkenntnisse des AG oder der vom AG beigezogenen Fachleute befreien den AN nicht von seiner Prüf- und Warnpflicht und berechtigen den AN nicht, Mitverschuldens-einwände zu erheben.

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6. Vergütung

 

6.1. Mit dem vereinbarten Werklohn sind alle Leistungen zur vollständigen und funktionstüchtigen Herstellung des Werkes abgegolten, auch wenn diese in den Vertragsunterlagen nicht gesondert angeführt sind.

 

6.2. Die Einheitspreise enthalten alle zur fachgerechten Erstellung der jeweiligen Leistung erforderlichen Nebenleistungen, Gerüstungen sowie Maschinen- und Geräteeinsätze, weiters die Kosten für sämtliche Befestigungs- und Montagehilfskonstruktionen, soweit sie nicht in eigenen Positionen des Leistungsverzeichnisses angeführt oder als bauseitige Leistung beschrieben sind (z.B. Hebegeräte, Fördergeräte, Gerüste).

 

6.3. Nebenleistungen, die zur Herstellung der vollständigen und funktionstüchtigen Leistung notwendig sind, müssen bei den entsprechenden Positionen kalkuliert werden (z.B. Durchbrüche herstellen, Schlitze stemmen, Schutz von Bau­teilen). Die Positionen enthalten sämtliche Zuschläge.

 

6.4. In die Einheitspreise sind auch die Baustelleneinrichtung und Baustellenräumung, soweit im Leistungsverzeichnis keine eigene Position vorgesehen ist, sowie die Beistellung der Unterkünfte für das Personal des AN, die erforderlichen Magazine für Werkzeug und Material, die Kosten für die erfor­derliche Abstimmung der Ausführungsplanung sowie Maß­nahmen nach dem Baukoordinationsgesetz, insbesondere solche Leistungen, die sich aus dem Sicherheits- und Ge­sundheitsplan ergeben sowie die Mitwirkung bei umweltscho­nenden Maßnahmen (z.B. Mülltrennung) einzurechnen.

 

6.5. Nebenkosten, wie Wege- und Trennungsgelder, Fahrzeitentschädigungen, Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsstunden, Kosten für einen eventuellen Mehrschichtbetrieb und alle sonstigen Zuschläge werden nicht gesondert vergütet.

 

6.6. Alle Positionen des Leistungsverzeichnisses gelten ohne Unterschied des Bauteiles, des Geschosses, des Herstel­lungszeitraumes und auch bei abschnittsweiser Durchführung.

 

6.7. Durch Witterung bedingte Erschwernisse werden nicht gesondert vergütet; aus diesen Gründen erfolgt auch keine Fristerstreckung. Die Aufteilung der Risiken erfolgt ausschließlich entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Pkt. 7.2. der ÖNORM B 2110 ist ausdrücklich ausgeschlossen. Risiken die sich aus Alternativ- oder Abänderungsangeboten ergeben, treffen den AN und werden daher nicht zusätzlich vergütet.

 

6.8. Ein eventuell vereinbarter Nachlass gilt auch für allfällige Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen der Leistungen und Regieleistungen.

 

6.9. Zusätzliche Leistungen werden nur vergütet, wenn der AN unverzüglich nach Erkennbarkeit und vor Ausführung der Leistungen ein schriftliches Zusatzangebot gelegt hat. Das gilt auch bei Ausführung von Leistungen, die offensichtlich zu Mehrkosten führen. Hierfür gelten die Bedingungen des Hauptauftrages. Zusätzliche oder geänderte Leistungen müs­sen vor Ausführung schriftlich so zeitgerecht angeboten werden, dass der Baufortschritt nicht behindert wird und der AG die Ansprüche rechtzeitig beim Bauherren anmelden kann. Die schriftliche Zustimmung des AG zur Leistungserbringung stellt kein Anerkenntnis dar. Streitigkeiten über das Entgelt berechtigen den AN nicht zur Einstellung der Leistungserbringung. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für etwa­ige Forderungen auf Verlängerung der Bauzeit.

 

6.10. Aus entfallenen Leistungen oder sonstiger Unterschreitung der Auftragssumme aus welchem Grund immer, kann der AN keine Forderungen stellen. Erhebliche Mengenmehrungen bei einzelnen Positionen sind dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sollte der AN diese Mitteilung unterlassen verliert er den Anspruch auf Vergütung der Mehrmengen. Entsteht dem AG darüber hinaus ein Nachteil, ist dieser vom AN zu ersetzen.

 

6.11. Die Preise sind Festpreise auf Baudauer.

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7.   Beistellungen

 

7.1. Die Kosten für Beistellungen (Bauwasser, Baustrom, Bauaufzüge, Baukräne, usw.) sind vom AN bereits von jeder seiner Rechnungen abzuziehen; Skonti und Haftrücklässe sind jedoch von der Rechnungssumme vor Abzug der Beistellungen zu berechnen.

 

7.2. Die Beistellungen erfolgen - nach Ermessen des AG - nur insoweit, als und solange die entsprechenden Anlagen oder Geräte vorhanden sind und nicht vom AG selbst oder von anderen AN benötigt werden. Die Abnahmestellen werden vom AG festgelegt.

 

7.3. Der AN kann aus zeitweiligen Störungen von Beistellungen keinerlei Ansprüche ableiten.

 

7.4. Die Beistellungen dürfen ausschließlich zur Erfüllung der beauftragten Leistungen verwendet werden. Bei missbräuchlicher oder vorschriftswidriger Verwendung der beigestellten Anlagen oder Geräte haftet der AN für alle daraus entstehenden Nachteile 

einschließlich Folgeschäden.

 

7.5. Die Zuteilung von Flächen für Lager-, Unterkunfts- und Werkstättenräume erfolgt durch den AG auf jederzeitigen Widerruf; in diesem Fall sind diese Flächen ohne Anspruch auf Entschädigung unverzüglich zu räumen. In allen Räumen hat der AN geeignete Handfeuerlöschgeräte in der erforderlichen Anzahl bereitzuhalten.

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8.   Termine, Vertragsstrafe und Übernahme

 

8.1. Die Durchführung der Leistungen des AN hat einver­nehmlich mit dem AG in Anpassung an den Fortschritt der Baustelle (falls erforderlich auch in Teilabschnitten) zu erfolgen. Hierfür ist nach Auftragserteilung unverzüglich mit dem Bauleiter des AG ein gemeinsamer Rahmenterminplan zu erstellen. Dieser Plan ist vom AN und AG zu unterzeichnen und bildet einen Bestandteil dieses Auftrages. Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Termine sind dem Bauleiter des AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Werden dem AN von der Bauleitung Termine bekanntgegeben, gelten diese als vereinbart, wenn der AN nicht binnen einer Woche schriftlich begründet widerspricht.

 

8.2. Der AN hat spätestens zwei Wochen nach Auftragsertei­lung einen Detailterminplan, einen Personaleinsatz- und Baustelleneinrichtungsplan unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie unter Zugrundelegung der verein­barten Rahmentermine mit dem Bauleiter des AG abzustim­men und zu unterfertigen.

 

8.3. Für den Fall der Überschreitung der Ausführungstermine ist der AN zu Forcierungsmaßnahmen auf eigene Kosten verpflichtet; dies gilt auch bei drohendem Verzug des AN.

 

8.4. Werden die Ausführungstermine aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, verschoben, berechtigt das den AN weder zum Vertragsrücktritt noch zu Mehrkostenforderungen. In diesem Fall verschieben sich die Ausführungstermine um die Dauer der Behinderung. 

 

8.5 Der AN ist auf ausdrückliche Aufforderung des AG zu Forcierungsmaßnahmen gegen Kostenersatz verpflichtet. Die Aufforderung zur Einhaltung der Termine alleine ist keine Aufforderung zur Forcierung.

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8.6. Der AN hat dem AG die Fertigstellung seiner Leistungen, schriftlich mitzuteilen.

 

8.7. Die Übernahme der Leistungen des AN erfolgt mit der endgültigen Übernahme durch den Bauherrn. Erst zu diesem Zeitpunkt treten sämtliche Rechtsfolgen der Übernahme ein. Bis zur Übernahme trägt der AN die Gefahr für seine Leistung sowie für die von ihm beigestellten und ihm übergebenen Materialien nach den ge­setzlichen Vorschriften. Teilübernahmen erfolgen nicht.

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9. Haftung

 

9.1. Der AN haftet im Rahmen der Gewährleistung für die sach- und fachgerechte sowie termingemäße Ausführung der beauftragen Leistungen, insbesondere dafür, dass diese Leistungen die gewöhnlich vorausgesetzten und die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften haben und den einschlägigen ÖNORMEN, subsidiär den technischen DIN oder sonstigen technischen Vorschriften (z.B. ÖVE), jedenfalls dem letzten Stand der Technik entsprechen. Er haftet stets in jenem Umfang und so lange –zuzüglich 3 Monate - wie der AG gegenüber seinem Bauherrn haftet. Die während der Gewährleistungsfrist gerügten Mängel können noch innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden und der AN verzichtet diesbezüglich auf den Einwand der Verjährung. Sollte der AN seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, haftet er für alle daraus entstehenden Nachteile einschließlich Folgeschäden.

 

9.2. Der AN haftet auch für das Verschulden seiner Lieferanten bzw. der Hersteller der von ihm verwendeten Produkte wie für eigenes Verschulden.

 

9.3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der endgültigen Übernahme des Gesamtbauvorhabens durch den Bauherrn.

 

9.4. Der AN hat sämtliche Kosten zu ersetzen, die für die Feststellung und im Zuge der Behebung eines Mangels anfallen (z.B. Leistungen anderer AN und von Sachverständigen, Planungsänderungen, Sanierung von Bauteilen, zusätzliche Überwachungstätigkeit durch die örtliche Bauleitung bzw. Bauaufsicht oder den Prüfingenieur).

 

9.5. Der AG ist nicht verpflichtet, die Verbesserung des Mangels bzw. Schadens durch den AN zuzulassen und kann so­fort auch Wandlung oder Preisminderung begehren.

 

9.6. Der AG ist weiters berechtigt, sofort, ohne die Verbesserung durch den AN zuzulassen, die Mängel- und Schadens-behebung auch selbst oder durch Dritte ohne Einholung von Konkurrenzangeboten auf Kosten des AN durchzuführen o­der durchführen zu lassen.

 

9.7. Wird vom AG die Behebung von Mängeln und Schäden durch den AN verlangt, sind sie vom AN bei Gefahr in Verzug sofort, sonst innerhalb angemessener Frist kostenlos zu be­heben. Das Zurückbehaltungsrecht besteht im gesetzlichen Umfang.

 

9.8. Der AN hat rechtzeitig vor der Mängelbehebung dem AG einen Sanierungsvorschlag zu unterbreiten. Eine Genehmi­gung des AG befreit den AN jedoch nicht von seiner alleinigen Haftung für die Verbesserungsarbeiten.

 

9.9. Wird der AG wegen Mängel und Schäden von seinem Bauherrn oder Dritten in Anspruch genommen, ist er berech­tigt, sich vollständig beim AN, auch bei vergleichsweiser Be­reinigung, zu regressieren. Der AN hat den AG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten (einschließlich sämtlicher Prozesskosten).

 

9.10. Der AN haftet für von ihm selbst oder durch seine Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen verursachte Personen-, Sach- und Vermögensschäden (einschließlich entgangener Gewinn) des AG, des Bauherrn oder sonstiger Dritter. Weiters haftet der AN für alle Nachteile, die durch vom AN eingesetzte Geräte oder Materialien entstehen. Die Haftungsgrenzen ge­mäß ÖNORM B 2110 Punkt 12.3.1. gelten nicht.

 

9.11. Der AN hat eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen oder diese aufrecht zu halten und die Polizze unverzüglich nach entsprechender Aufforderung dem AG vorzulegen.

 

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10. Sicherstellung

 

10.1. Sofern dies mit dem AN einzeln ausverhandelt und vereinbart wurde, ist der AN verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung eine Ausführungsgarantie eines vom AG genehmigten inländischen Kredit- oder Versicherungsinstitutes in Höhe von 25 % der Auftragssumme (einschließlich einer allfälligen USt.), mit einer Laufzeit bis 2 Monate nach Bauende, dem AG zu übergeben, widrigenfalls der AG berechtigt ist, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder einen entspre­chenden Betrag bar einzubehalten. Die Kosten der Sicherstel­lung trägt der AN.

 

 

11. Rechnungslegung und Zahlung

 

11.1. Entsprechend dem Leistungsfortschritt können monatliche Abschlagsrechnungen gelegt werden. Von den anerkannten Abschlagsrechnungssummen einschließlich einer allfälligen USt. wird jeweils ein Deckungsrücklass von 10% in bar einbehalten.

 

11.2. Nach Übernahme der beauftragten Arbeiten ist innerhalb von einem Monat über die Gesamtleistung die Schlussrechnung samt prüfbaren Unterlagen zu legen. Für die Schlussrechnung gilt eine Prüfungsfrist von drei Monaten ab Eingang der Schlussrechnung samt prüfbaren Unterlagen beim AG.

 

11.3. Von der anerkannten Schlussrechnungssumme einschließlich einer allfälligen USt. wird ein Haftungsrücklass von 5% bis ein Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist in bar einbehalten.

 

11.4. Der AG ist berechtigt, sich aus dem Deckungs- und Haftungsrücklass für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis schad- und klaglos zu halten.

 

11.5. Durch die Vereinbarung eines Deckungs- oder Haftungsrücklasses bleibt das Recht auf Zurückbehaltung des ausständigen Werklohnes bis zur vollständigen Vertragserfüllung oder ordnungsgemäßen Mängelbehebung unberührt.

 

11.6. Rechnungen sind einfach unter Angabe der auf dem Auftrag vermerkten Auftragsnummer an die angegebene Rechnungsadresse zu senden. Mangelhafte Rechnungen werden an den AN zurückgesendet und lösen keine Zahlungsfrist aus. Die Zahlung der Abschlagsrechnungen erfolgt zwei Monate nach Eingang. Zahlungen erfolgen frühestens ab Eingang des gegengefertigten Auftragsschreibens. Die Schlusszahlung erfolgt zwei Monate nach Ablauf der Prüfungsfrist und nach rechtsverbindlicher Unterfertigung des Schlussrechnungsprotokolls durch den AN.

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11.7. Die Zahlung von Rechnungen erfolgt nur in jenem Umfang, in dem die Leistungen des AN dem AG vom Bauherrn vergütet werden und erst dann, wenn die entsprechenden Zahlungen vom Bauherrn eingelangt sind. Sämtliche Zahlungen erfolgen bargeldlos und stellen kein Anerkenntnis dar. Überzahlungen können innerhalb der gesetzlichen Frist rückgefordert werden.

 

11.8. Bei Zahlungsverzug kommen Verzugszinsen in Höhe von 4% zur Anwendung.

 

12. Rücktritt vom Vertrag

 

12.1. Neben den im Gesetz, der ÖNORM B 2110, oder in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen kann der AG den Rücktritt vom Vertrag auch erklären, wenn der Bauvertrag mit dem Bauherrn aufgelöst wird oder wenn, aus welchen Gründen immer, für die vereinbarten Leistungen oder Teilleistungen kein Bedarf mehr besteht oder der AN vom Bauherrn als Subunternehmer abgelehnt wird. In diesen Fällen hat der AN nur Anspruch auf Vergütung der bereits ausgeführten Arbeiten. Die Fristen für die Berechtigung zum sofor­tigen Rücktritt gemäß Punkt 5.8.1. der ÖNORM B 2110 gelten für den AG nicht.

 

12.2. Der AG ist bei Verzug des AN- unbeschadet seines Rücktrittsrechtes bezüglich der Gesamtleistung – berechtigt auch nur hinsichtlich von Teilleistung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Vertragsrücktritt zu erklären. Der AG ist zur Ersatzvornahme ohne Einholung von Konkur­renzangeboten berechtigt. Der AN hat sämtliche Kosten der Ersatzvornahme zu tragen.

 

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13. Datengeheimnis

 

13.1. Der AN hat personenbezogenen Daten die ihm vom AG anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten besteht. Der AN hat zudem das Datenschutzgesetz einzuhalten.

 

13.2. Der AN darf personenbezogenen Daten nur nach aus­drücklicher schriftlicher Freigabe des AG an außenstehende Dritte übermitteln.

 

13.3. Der AN verpflichtet sich, dem AG sämtliche personen­bezogenen Daten zu übermitteln, zu denen er sich vertrag­lich verpflichtet hat.

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13.4. Sämtliche personenbezogene Daten des AN werden im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen – insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren nationaler Begleitgesetzgebung – verarbeitet.

 

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14. Sonstiges

 

14.1. Die Besichtigung der Baustelle ist nur nach Terminver­einbarung mit dem Bauleiter des AG möglich und erfolgt auf eigene Gefahr.

 

14.2. Die Anfechtung bzw. Anpassung des Vertrages wegen Irrtums ist für den AN ausgeschlossen.

 

14.3. Der AN erklärt ausdrücklich, dass er sämtliche zur rechtmäßigen Durchführung seiner Leistungen erforderli­chen Bewilligungen besitzt. Ist diese Erklärung unrichtig, kann der AG ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

 

14.4. Der AN stimmt im Falle der Vertragsbeendigung zwischen dem Bauherrn und dem AG einer Vertragsübernahme seines mit dem AG geschlossenen Vertrags durch den Bauherrn auf dessen Wunsch zu.

 

14.5. Die Anbringung von Firmen- oder Werbetafeln darf nur im Einvernehmen mit dem AG und gegen Entgelt erfolgen.

 

14.6. Für die vom AN oder seinem Lieferanten auf der Bau­stelle gelagerten Materialien und Geräte wird vom AG keine Haftung übernommen.

 

14.7. Dem AN ist es untersagt, ohne Zustimmung des AG über die beauftragten Leistungen außenstehenden Perso­nen Angaben zu machen, Fotos, Unterlagen oder Pläne zu überlassen oder, in welcher Form auch immer, zu veröffent­lichen. Der AN muss seine Subunternehmer zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten.

 

14.8. Der AN hat sämtliche umweltrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Abfallwirtschaftsge­setzes und des Altlastensanierungsgesetzes, einzuhalten. Der AG ist diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

 

14.9. Im Fall der Übernahme von Abfällen hat der AN diese umweltgerecht zu verwerten oder zu beseitigen. Der AN hat die gemäß den anwendbaren Abfallwirtschaftsgesetzen und dessen Verordnungen vorgesehenen Aufzeichnungen und Meldungen zu füh­ren und abzugeben und diese dem AN dem AG auf dessen Verlangen vorzulegen. Der AN hat dem AG spätestens mit der jeweiligen Rechnung Kopien sämtlicher Abfallnachweise zu übergeben, Ansonsten der AG den Werklohn bis zur Übergabe der Abfallnachweise einbehalten kann.

 

14.10. Der AN hat seine Arbeitsstelle sowie seine Lager-, Unterkunfts- und Werkstättenräume stets sauber zu halten und Arbeitsstoffe entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu lagern. Insbesondere ist er verpflichtet, alle bei der Durchführung seiner Arbeiten anfallenden Abfälle jeglicher Art täglich auf seine Kosten ordnungsgemäß zu trennen und zu entsorgen. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht nach, erfolgt eine Ersatzvornahme auf Kosten des AN. Bei nicht zuordenbaren Abfällen erfolgt die Kostenaufteilung im Verhältnis der geprüften Schlussrechnungssummen einschließlich einer allfälligen USt. aller AN.

 

14.11. Der AN hat seine Arbeitszeit der Arbeitszeit des AG anzupassen, abweichende Arbeitszeiten sind mit dem Bauleiter des AG zu vereinbaren. Allenfalls hieraus entstehende Mehrkosten sind dem AG zu vergüten.

 

14.12. Die Zufahrt und der Anrainerverkehr im Baustellenbe­reich dürfen vom AN, seinem Personal, seinen Subunternehmern und Lieferanten nicht behindert werden. Wartezeiten im Baustellenbereich und Stillstandszeiten werden nicht vergütet. Die von Behörden nachträglich erlassenen Auflagen sowie die vom AG mit Anrainern oder Behörden getroffenen Vereinbarungen sind ohne zusätzliche Vergütung genauestens einzuhalten. Die Benützung sämtlicher Baustraßen erfolgt auf eigene Gefahr.

 

14.13. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht eingehalten werden, stellt dies kein Präjudiz und keinen Verzicht auf die Einhaltung dieser Bestimmungen dar.

 

14.14. Der AN ist verpflichtet, in die baustellenbezogene Notfallplanung Einsicht zu nehmen, sowie seine Mitarbeiter ausreichend über die Notfallplanung zu informieren und diese im Notfall auch anzuwenden.

 

14.15. Die Baustellenordnung ist einzuhalten.

 

14.16. Sämtliche vom AN eingebrachten Geräte, Ausrüstungsgegenstände und Maschinen haben den jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen zu entsprechen. Die damit verbundene Wartung und Überprüfung ist vom AN zeitgerecht durchzuführen und auf Anforderung unverzüglich nachzuweisen.

 

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15. Gerichtsstand

 

15.1. Als ausschließlicher Gerichtsstand ist Klagenfurt vereinbart. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen bzw. Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

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16. Schriftform

 

16.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner. Das gilt auch für den Fall des vereinbarten Schriftform.